Das Wort Gottes Radio

Laut Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland „wirken" die Parteien „bei der politischen Willensbildung des Volkes mit" (Artikel 21). Die Parteien sollen also dazu beitragen, dass die wesentlichen Überzeugungen und Wünsche, die im Volk vorhanden sind oder sich bilden, gebündelt und in politisches Handeln umgesetzt werden.

Über viele Jahrzehnte teilten sich die Parteien diese Aufgabe, indem jede für einen bestimmten Ausschnitt des politischen Spektrums und ein bestimmtes Wählermilieu zuständig war. Es gab also gewisse „Zuordnungen" zwischen Wählern und Parteien, sodass die Wähler auf recht bequeme Weise feststellen konnten, welcher Partei sie sich zugehörig fühlten. Mit dieser Bequemlichkeit ist es seit etwa 20 Jahren vorbei, und zwar aus einer ganzen Reihe von Gründen.

Zunächst einmal greifen bisher gängige Rechtslinks-Schemata nicht mehr zuverlässig: So gehört zu den Kernpunkten in der politischen Agenda der Grünen die Bewahrung der Schöpfung. In diesem Sinne sind sie also eine konservative Partei (lat. conservare = bewahren). Umgekehrt gehört eben diese Bewahrung der Schöpfung für die angeblich christliche, konservative CDU zu den Anliegen, die sie am ehesten opfert, wenn wirtschaftliche Belange auf dem Spiel stehen. Die großen politischen Parteien nähern sich darüber hinaus in den bedeutendsten politischen Fragen immer stärker an. Unter den im Bundestag vertretenen Parteien muss man sich schon mit dem Programm der Linken beschäftigen, wenn man der Globalisierung grundsätzlich skeptisch gegenübersteht, während etwa die Unterschiede zwischen CDU und SPD auf diesem Gebiet so gering sind, dass ein Kommentator mit einigem Recht spottete, Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier unterschieden sich nur durchs Geschlecht.

In vielen wichtigen Fragen hat man also, wenn man genauer hinschaut, gar nicht mehr wirklich die Wahl. Verbunden damit ist eine Verengung der politischen Diskussion auf solche Themen, die das politische und wirtschaftliche System nicht grundsätzlich in Frage stellen. Wer also den EU-Vertrag anzweifelt, Atom-Energie durch erneuerbare Energien ersetzen möchte oder bestehende Abtreibungsregelungen verschärfen will, muss damit rechnen, dass die politisch-wirtschaftliche Elite gemeinsam mit den großen Medien bis zum politischen Rufmord und Berufsverbot geht, um solche Stimmen zum Schweigen zu bringen. Das Risiko eines solchen Vorgehens für das politische System ist sehr hoch, denn wenn sich wesentliche Teile der Bevölkerung durch die Parteien nicht mehr repräsentiert fühlen, steigt die Neigung, sich auf andere Weise Gehör zu verschaffen. Aus den sechziger Jahren mit ihren folgenschweren

politisch-gesellschaftlichen Umbrüchen wissen wir, dass dies besonders in Zeiten einer großen Koalition der Fall ist. Eine weitere Veränderung besteht darin, dass die „Meinungsbildung" von Parteien immer häufiger von oben nach unten erfolgt: Die politische Elite legt gemeinsam mit der wirtschaftlichen Elite und „Experten" fest, was zu geschehen hat und paukt das mit einem mehr oder weniger gewaltigen Propaganda-Aufwand beim Fußvolk durch, wobei Unwahrheit und Manipulation durchaus zum gängigen Instrumentarium gehören. Diese Methoden zeigen, dass sich die politische Elite immer stärker mit der wirtschaftlichen Elite und der Expertokratie verbindet und unter ihnen sogar ein wachsender Austausch stattfindet: Exbundeskanzler Gerhard Schröder zum russischen Energie-Riesen Gasprom, Ex-Wirtschaftsweiser Prof. Rürup und Ex-Regierungssprecher Anda zum Finanzdienstleister AWD ... Die Spitzenpolitiker fühlen sich immer mehr diesem Elitenverbund und immer weniger ihrem angestammten Parteimilieu verbunden, ganz zu schweigen von der Wählerschaft, deren Funktion immer häufiger nur noch darin zu bestehen scheint, die Legitimation für die Fortführung einer einträglichen Karriere zu liefern. Damit stellt sich natürlich die Frage, inwieweit das staatliche Handeln überhaupt noch von den Parteien mitbestimmt wird. Kommen sie ihrer im Grundgesetz festgelegten Aufgabe noch nach?

Viele sehr bedeutende Entscheidungen werden inzwischen mit Duldung oder gar Förderung unserer Spitzenpolitiker getroffen, ohne das Volk zu fragen: Einführung des Euro, Vertrag von Lissabon ... Es gibt also Anzeichen dafür, dass wir in Wirklichkeit in einem pseudodemokratischen System leben, in dem die Parteien noch für die ungefährlichen Fragen zuständig sind, die dem Volk eine Spielwiese lassen, während die Grundsatzentscheidungen auf andere Weise festgeklopft werden.

Die Frage nach der „richtigen" Partei macht letztlich nur Sinn, wenn man beabsichtigt, sich — etwa bei Wahlen — an der Willensbildung zu beteiligen. Wer das vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen nicht für sinnvoll hält, findet als Christ immer noch jede Menge Anlass, regelmäßig im Gebet für unsere Gesellschaft und unser politisches System einzutreten, und man kann durchaus überzeugt sein, dass diese Form der Einwirkung auf die politische Meinungsbildung erheblich wirksamer ist als ein Kreuz auf einem Wahlzettel. Wer sich an Wahlen beteiligen möchte, muss sich entscheiden, ob er idealistisch, pragmatisch oder taktisch vorgehen will. „Idealistisch" bedeutet: An meiner Partei muss alles stimmen, ich wähle sie aus voller Überzeugung. Für gläubige Christen bedeutet dies auf Landes- und Bundesebene allerdings, dass sie mit ihrer Stimme nichts bewirken werden, denn es gibt prozentual einfach zu wenige Unterstützer eines wirklich biblischen Programms, um prozentual wenigstens das „Zünglein an der Waage" spielen zu können. „Pragmatisch" bedeutet: Zumindest im Wesentlichen will ich in „meiner" Partei vorfinden, was ich für richtig halte. Daraus ergeben sich zwei Probleme: Erstens muss ich mir die Mühe machen herauszufinden, was für mich wichtig ist. Zweitens muss mir klar sein, dass ich so manche Kröte werde schlucken müssen: Wenn ich, sagen wir mal, CSU wähle, weil ich Leben schützen und die Abtreibungsdebatte entsprechend beeinflussen will — wie stehe ich dann zu Entscheidungen für Kriegseinsätze, die sich doch wohl ebenfalls auf Menschenleben auswirken, ggf. sogar in viel größerem Ausmaß? „Taktisch" bedeutet: Mir ist das Ergebnis wichtig, der Weg dahin ist zweitrangig. Ein Beispiel ist die letzte Landtagswahl in Hessen: Sehr viele angestammte CDU-Wähler wollten Roland Koch nicht mehr als Ministerpräsident sehen, hatten jedoch wegen des „Wortbruchs" von Ypsilanti Probleme mit der unverhofft starken Gegenkandidatin. Also wählten sie taktisch: Die konservativen unter ihnen wählten FDP, die progressiven die Grünen.

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