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Losung des Tages

Siehe auf den Bergen die F��e dessen, der frohe Botschaft bringt, der Frieden verk�ndigt: Feiere, Juda, deine Feste, bezahle deine Gel�bde! Denn der Frevler wird forthin nicht mehr �ber dich kommen; er ist g�nzlich vertilgt!
Nahum 2,1
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Politische Ma�nahmen: Worauf bereiten sich die M�chtigen dieser Erde vor?

Es sind nur kleine Mosaiksteinchen und isoliert betrachtet erscheinen sie auf den ersten Blick als nicht so bedeutend. Doch zusammengelegt ergeben sie eine Skizze, bei deren Betrachtung die Frage entsteht: Worauf bereiten sich die M�chtigen dieser Welt vor?

Da arbeitet die Verwaltung der australischen Stadt Sydney ein Notfallprogramm f�r ihre B�rger aus, damit sie auf m�gliche Katastrophen oder Terroranschl�ge vorbereitet sind. Die Kampagne �Let�s Get Ready Sydney� (,�Lass uns bereitet sein, Sydney�) umfasst nicht nur das �ffentliche Leben, sondern zielt auch auf einen pers�nlichen Notfallplan. Dazu geh�rt, dass man ab sofort eine Notfalltasche mit Wasser, Stadtkarte, Toilettenpapier, Bargeld, einem tragbaren Radio etc. an der Haust�re platziert haben sollte. Sydneys B�rgermeisterin Clover Moore begr�ndet die Notfall-Kampagne so: �Alle St�dte m�ssen sich der potenziellen Terrorbedrohung bewusst sein, das ist jetzt eine Tatsache des Lebens, und sie m�ssen sich dessen bewusst sein, was wir im Hinblick auf sich ver�ndernde Wetterverh�ltnisse zu Beginn des Klimawandels erwarten.�

Mit tumultartigen Zust�nden � wodurch auch immer bedingt � rechnen auch Sicherheitskreise in Deutschland. Bundesinnenminister Wolfgang Sch�uble schockte die deutsche �ffentlichkeit Anfang Juli mit der Forderung nach sch�rferen Sicherheitsgesetzen. Sch�uble forderte das gezielte T�ten von Verd�chtigen, beispielsweise von mutma�lichen Terroristen. Doch wer ist ein Terrorist? Nach dem Vorbild der USA will Sch�uble auch den Straftatbestand der �Verschw�rung� einf�hren und �Gef�hrder� gefangen nehmen. Doch wer legt fest, was eine Verschw�rung ist und wer als Verschw�rer gilt? Diese Angelegenheit ist insofern von ~gro�er Bedeutung, als Sch�uble gleichzeitig den Einsatz der Bundeswehr im Inneren fordert. Falls sie �Verschw�rer� einkassierte und in Gefangenenlager einsperrte, w�rden wesentliche Elemente eines Rechtsstaates (begr�ndete Verdachtsmomente, ordentliches Gerichtsverfahren etc.) ausgehebelt. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist im deutschen Grundgesetz streng geregelt und nach Paragraph 87a nur in Ausnahmesituationen erlaubt.

Um diese H�rde des Grundgesetzes niederzurei�en und eine Militarisierung des zivilen Lebens zu erm�glichen, wird in gewichtigen Gremien etliches unternommen. Beispielsweise in der Bundesakademie f�r Sicherheitspolitik (BAkS).

Die BAkS ist die zentrale, ressort�bergreifende Fortbildungsst�tte des Bundes auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik. Sie dient der Fortbildung von F�hrungskr�ften des Bundes, der L�nder, der Wirtschaft, Wissenschaft und anderer gesellschaftlicher Kreise und soll Kenntnisse �ber einen erweiterten Sicherheitsbegriff vermitteln. Die BAkS wurde auf einen Beschluss des Bundeskabinetts 1990 hin gegr�ndet.

Der Bundessicherheitsrat und der Bundeskanzler geh�ren zum weisungsbefugten Kuratorium der BAkS. In der BAkS wird manches vorgedacht und diskutiert, was sp�ter in die Politik einflie�en kann.

In diesem Jahr legte die BAkS ein neues Strategiepapier zur inneren Sicherheit vor, das auf einen zentralen Kernpunkt hinausl�uft: den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, dirigiert von einem nationalen Sicherheitsrat. Einsatzbefehle sollten nicht mehr vom deutschen Parlament beraten und beschlossen, sondern vom Bundeskanzler und seinem Sicherheitsrat pers�nlich gegeben werden k�nnen. BAkS-Pr�sident Rudolf Adam formuliert dies so: �Es w�rde damit im Kanzleramt ein eigenes Machtzentrum heranwachsen.� F�r Adam ist klar, was ein zentral befehligter Einsatz der Bundeswehr im Inneren bedeutet: �Wir werden die Verfassung ohnehin in wesentlichen Teilen, soweit sie die Streitkr�fte und sicherheitspolitische Vorsorge betreffen, �berarbeiten m�ssen.�

Im BAkS-Strategiepapier finden sich noch weitere schwergewichtige Hinweise, die den B�rger fragen lassen: Womit rechnen die politisch Verantwortlichen? Da wird eine Erste-Hilfe-Ausbildung in den Schulen empfohlen und �eine Bevorratung lebenswichtiger G�ter f�r eine bestimmte Zeit�. Im Zusammenhang dieser Forderungen werden immer wieder Unruhen in der Bev�lkerung genannt. Doch wodurch sollen sie entstehen? Durch Terroranschl�ge? Durch Naturkatastrophen? Durch Kriege?

Die B�rger in Deutschland m�ssen damit rechnen, dass in ihrem Land das Schritt f�r Schritt eingef�hrt wird, was die Amerikaner l�ngst kennen: die Strukturen f�r eine Diktatur.

Im Oktober 2006 unterzeichnete US-Pr�sident George Bush den �John Warner National Defense Authorization Act� (NDAA). Diese Vorschrift erlaubt es dem Milit�r, bei einem �ffentlichen Notstand die Kontrolle der normalen Strafverfolgungsbeh�rden zu �bernehmen. Soldaten d�rfen dann Massenverhaftungen vornehmen und �Verschw�rer� � beispielsweise politische Gegner � ohne Gerichtsverfahren einsperren. Diese NDAA-Vorschrift spitzte Bush insofern noch zu, als er vor kurzem die �National Security Presidential und Homeland Directive� erlie�, die folgendes zum Inhalt hat: Sollte der US-Pr�sident einen nationalen Notstand ausrufen, wird dadurch die verfassungsgem��e Regierung au�er Kraft gesetzt und au�erordentliche Machtbefugnisse werden an den Pr�sidenten und den Vizepr�sidenten �bertragen. Sollte also morgen in den USA der Notstand erkl�rt werden, dann ist jetzt dem US-Pr�sidenten gesetzlich gestattet, unter Einsatz des Milit�rs im Inland jeden verhaften zu lassen, den er zum �inl�ndischen Feind� erkl�rt. Sowohl Polizei, Justiz und selbst der US-Kongress w�ren dann praktisch ohne Macht.

Genau diese Strukturen scheinen auf dem Wunschzettel der BAkS-Vordenker f�r Deutschland zu stehen. Nicht ohne Grund kommentierte die ausl�ndische Presse das neue BaKS-Strategiepapier so: �Alle Macht f�r Merkel? � F�hrerhauptquartier im Kanzleramt�.

Der besorgte B�rger muss sich bei dieser Entwicklung zwei Fragen stellen: 1. Weshalb werden die Sicherheitsma�nahmen so versch�rft? Womit rechnen die M�chtigen dieser Erde? Mit einem Chaos � bedingt durch Terror oder Naturkatastrophen aufgrund des Klimawandels? Oder geht es um etwas ganz anderes, wobei die Frage 2. nach dem Wozu angebracht w�re. Werden hier unter dem Szenario einer angeblich weltweiten Bedrohung Strukturen f�r eine neue Weltdiktatur gebildet und festgeschrieben?

Wie auch immer. Auch die Europ�ische Union (EU) rechnet wohl mit Unruhen in ihren 28 Mitgliedsstaaten. In der �neuen� EU-Verfassung, die jetzt �Vertrag �ber die Arbeitsweise der Union� hei�t (und zu gro�en Teilen aus dem Text der alten EU-Verfassung besteht), ist ausdr�cklich �eine T�tung� erlaubt, �um einen Aufruhr oder Aufstand rechtm��ig niederzuschlagen�. Darin neu eingearbeitet wurden etliche Passagen, die darauf schlie�en lassen, dass in der EU �gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren, vor allem im Energiebereich (Hervorhebung im Text)� erwartet werden. Der entsprechende Vertragspassus, der im Juni auf der gro�en EU-Reformkonferenz in Br�ssel hinzugef�gt wurde, fordert in solchen F�llen hier �Solidarit�t zwischen den Mitgliedsstaaten� ein.

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