Es sind nur kleine Mosaiksteinchen und isoliert betrachtet erscheinen sie auf den ersten Blick als nicht so bedeutend. Doch zusammengelegt ergeben sie eine Skizze, bei deren Betrachtung die Frage entsteht: Worauf bereiten sich die M�chtigen dieser Welt vor?

Da arbeitet die Verwaltung der australischen Stadt Sydney ein Notfallprogramm f�r ihre B�rger aus, damit sie auf m�gliche Katastrophen oder Terroranschl�ge vorbereitet sind. Die Kampagne �Let�s Get Ready Sydney� (,�Lass uns bereitet sein, Sydney�) umfasst nicht nur das �ffentliche Leben, sondern zielt auch auf einen pers�nlichen Notfallplan. Dazu geh�rt, dass man ab sofort eine Notfalltasche mit Wasser, Stadtkarte, Toilettenpapier, Bargeld, einem tragbaren Radio etc. an der Haust�re platziert haben sollte. Sydneys B�rgermeisterin Clover Moore begr�ndet die Notfall-Kampagne so: �Alle St�dte m�ssen sich der potenziellen Terrorbedrohung bewusst sein, das ist jetzt eine Tatsache des Lebens, und sie m�ssen sich dessen bewusst sein, was wir im Hinblick auf sich ver�ndernde Wetterverh�ltnisse zu Beginn des Klimawandels erwarten.�

Mit tumultartigen Zust�nden � wodurch auch immer bedingt � rechnen auch Sicherheitskreise in Deutschland. Bundesinnenminister Wolfgang Sch�uble schockte die deutsche �ffentlichkeit Anfang Juli mit der Forderung nach sch�rferen Sicherheitsgesetzen. Sch�uble forderte das gezielte T�ten von Verd�chtigen, beispielsweise von mutma�lichen Terroristen. Doch wer ist ein Terrorist? Nach dem Vorbild der USA will Sch�uble auch den Straftatbestand der �Verschw�rung� einf�hren und �Gef�hrder� gefangen nehmen. Doch wer legt fest, was eine Verschw�rung ist und wer als Verschw�rer gilt? Diese Angelegenheit ist insofern von ~gro�er Bedeutung, als Sch�uble gleichzeitig den Einsatz der Bundeswehr im Inneren fordert. Falls sie �Verschw�rer� einkassierte und in Gefangenenlager einsperrte, w�rden wesentliche Elemente eines Rechtsstaates (begr�ndete Verdachtsmomente, ordentliches Gerichtsverfahren etc.) ausgehebelt. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist im deutschen Grundgesetz streng geregelt und nach Paragraph 87a nur in Ausnahmesituationen erlaubt.

Um diese H�rde des Grundgesetzes niederzurei�en und eine Militarisierung des zivilen Lebens zu erm�glichen, wird in gewichtigen Gremien etliches unternommen. Beispielsweise in der Bundesakademie f�r Sicherheitspolitik (BAkS).

Die BAkS ist die zentrale, ressort�bergreifende Fortbildungsst�tte des Bundes auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik. Sie dient der Fortbildung von F�hrungskr�ften des Bundes, der L�nder, der Wirtschaft, Wissenschaft und anderer gesellschaftlicher Kreise und soll Kenntnisse �ber einen erweiterten Sicherheitsbegriff vermitteln. Die BAkS wurde auf einen Beschluss des Bundeskabinetts 1990 hin gegr�ndet.

Der Bundessicherheitsrat und der Bundeskanzler geh�ren zum weisungsbefugten Kuratorium der BAkS. In der BAkS wird manches vorgedacht und diskutiert, was sp�ter in die Politik einflie�en kann.

In diesem Jahr legte die BAkS ein neues Strategiepapier zur inneren Sicherheit vor, das auf einen zentralen Kernpunkt hinausl�uft: den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, dirigiert von einem nationalen Sicherheitsrat. Einsatzbefehle sollten nicht mehr vom deutschen Parlament beraten und beschlossen, sondern vom Bundeskanzler und seinem Sicherheitsrat pers�nlich gegeben werden k�nnen. BAkS-Pr�sident Rudolf Adam formuliert dies so: �Es w�rde damit im Kanzleramt ein eigenes Machtzentrum heranwachsen.� F�r Adam ist klar, was ein zentral befehligter Einsatz der Bundeswehr im Inneren bedeutet: �Wir werden die Verfassung ohnehin in wesentlichen Teilen, soweit sie die Streitkr�fte und sicherheitspolitische Vorsorge betreffen, �berarbeiten m�ssen.�

Im BAkS-Strategiepapier finden sich noch weitere schwergewichtige Hinweise, die den B�rger fragen lassen: Womit rechnen die politisch Verantwortlichen? Da wird eine Erste-Hilfe-Ausbildung in den Schulen empfohlen und �eine Bevorratung lebenswichtiger G�ter f�r eine bestimmte Zeit�. Im Zusammenhang dieser Forderungen werden immer wieder Unruhen in der Bev�lkerung genannt. Doch wodurch sollen sie entstehen? Durch Terroranschl�ge? Durch Naturkatastrophen? Durch Kriege?

Die B�rger in Deutschland m�ssen damit rechnen, dass in ihrem Land das Schritt f�r Schritt eingef�hrt wird, was die Amerikaner l�ngst kennen: die Strukturen f�r eine Diktatur.

Im Oktober 2006 unterzeichnete US-Pr�sident George Bush den �John Warner National Defense Authorization Act� (NDAA). Diese Vorschrift erlaubt es dem Milit�r, bei einem �ffentlichen Notstand die Kontrolle der normalen Strafverfolgungsbeh�rden zu �bernehmen. Soldaten d�rfen dann Massenverhaftungen vornehmen und �Verschw�rer� � beispielsweise politische Gegner � ohne Gerichtsverfahren einsperren. Diese NDAA-Vorschrift spitzte Bush insofern noch zu, als er vor kurzem die �National Security Presidential und Homeland Directive� erlie�, die folgendes zum Inhalt hat: Sollte der US-Pr�sident einen nationalen Notstand ausrufen, wird dadurch die verfassungsgem��e Regierung au�er Kraft gesetzt und au�erordentliche Machtbefugnisse werden an den Pr�sidenten und den Vizepr�sidenten �bertragen. Sollte also morgen in den USA der Notstand erkl�rt werden, dann ist jetzt dem US-Pr�sidenten gesetzlich gestattet, unter Einsatz des Milit�rs im Inland jeden verhaften zu lassen, den er zum �inl�ndischen Feind� erkl�rt. Sowohl Polizei, Justiz und selbst der US-Kongress w�ren dann praktisch ohne Macht.

Genau diese Strukturen scheinen auf dem Wunschzettel der BAkS-Vordenker f�r Deutschland zu stehen. Nicht ohne Grund kommentierte die ausl�ndische Presse das neue BaKS-Strategiepapier so: �Alle Macht f�r Merkel? � F�hrerhauptquartier im Kanzleramt�.

Der besorgte B�rger muss sich bei dieser Entwicklung zwei Fragen stellen: 1. Weshalb werden die Sicherheitsma�nahmen so versch�rft? Womit rechnen die M�chtigen dieser Erde? Mit einem Chaos � bedingt durch Terror oder Naturkatastrophen aufgrund des Klimawandels? Oder geht es um etwas ganz anderes, wobei die Frage 2. nach dem Wozu angebracht w�re. Werden hier unter dem Szenario einer angeblich weltweiten Bedrohung Strukturen f�r eine neue Weltdiktatur gebildet und festgeschrieben?

Wie auch immer. Auch die Europ�ische Union (EU) rechnet wohl mit Unruhen in ihren 28 Mitgliedsstaaten. In der �neuen� EU-Verfassung, die jetzt �Vertrag �ber die Arbeitsweise der Union� hei�t (und zu gro�en Teilen aus dem Text der alten EU-Verfassung besteht), ist ausdr�cklich �eine T�tung� erlaubt, �um einen Aufruhr oder Aufstand rechtm��ig niederzuschlagen�. Darin neu eingearbeitet wurden etliche Passagen, die darauf schlie�en lassen, dass in der EU �gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren, vor allem im Energiebereich (Hervorhebung im Text)� erwartet werden. Der entsprechende Vertragspassus, der im Juni auf der gro�en EU-Reformkonferenz in Br�ssel hinzugef�gt wurde, fordert in solchen F�llen hier �Solidarit�t zwischen den Mitgliedsstaaten� ein.

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