Der Gesetzentwurf der deutschen Bundesregierung unter der Drucksachennummer 16/6815 ist bei genauer Betrachtung eine „Bombe“. Nach TOPIC-Recherchen wird der „Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung familiengerichtlicher Ma�nahmen bei Gef�hrdung des Kindeswohls“ derzeit im Rechtsausschuss des Bundestages noch beraten, soll aber in K�rze im Plenum zur Abstimmung kommen. Worum geht es bei dem Gesetzesentwurf?

Ausgehend von Berichten �ber ersch�tternde F�lle, bei denen Kinder von ihren Eltern misshandelt und vernachl�ssigt wurden, ergriff das Bundesministerium f�r Justiz 2006 die Initiative und brachte einen Gesetzentwurf auf den Weg, der Kinder besser sch�tzen soll. Laut Entwurf k�nne man den Kindern am besten helfen, wenn man sie m�glichst schnell aus dem Elternhaus holte und sie staatlicher Obhut unterstelle. Doch das ist bisher rechtlich nicht so ohne Weiteres m�glich. Man musste den Eltern laut B�rgerlichem Gesetzbuch „elterliches Erziehungsversagen“ nachweisen. Das war in der Praxis schwierig und �ber den Gerichtsweg langwierig. Genau dieses soll ge�ndert werden. Laut Gesetzentwurf will man „eine fr�hzeitige Anrufung des Familiengerichtes und fr�hes, aber ggf. niedrigschwelliges Eingreifen durch das Familiengericht f�rdern". Damit dies reibungslos funktioniert, soll der Tatbestand des „elterlichen Erziehungsversagens“ aus dem Gesetzestext gestrichen werden. Konkret bedeutet dies: „Wird das k�rperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Verm�gen gef�hrdet und sind die Eltern nicht gewillt oder in der Lage, die Gefahr abzuwenden“ (so der neue Gesetzestext), dann kann ein Familiengericht im Ruck-Zuck-Verfahren Eltern das Sorgerecht entziehen - ohne gro�en Nachweis und Verfahren.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hat in der letzten Zeit in verschiedenen Artikeln darauf hingewiesen, was dieses neue Gesetz wohl nach sich ziehen wird: „Eltern m�ssten k�nftig schon dann um ihr Sorgerecht f�rchten, wenn ihre Erziehungsvorstellungen von den staatlichen Beh�rden abwichen.“ In einer Reportage mit dem Titel „Wegnehmen ist das Einfachste“ (15.03.08) schilderte die FAZ-Autorin Katrin Hummel, wie Jugend�mter und Familiengerichte heute schon mit teilweise absurden Begr�ndungen Kinder aus der Obhut der Eltern herausrei�en. Dabei schildert Hummel auch einen Fall aus einer evangelikalen Familie ("Melissa aus Erlangen").

Wenn das neue Gesetz so beschlossen werden sollte, wie es im Entwurf vorliegt, dann m�ssen gerade christliche Eltern - besonders Hausschul-Eltern - in Deutschland bef�rchten, dass ihnen ihre Kinder sehr schnell weggenommen werden. Mehrfach ist ausdr�cklich erw�hnt, dass das Gesetz auch f�r die Durchsetzung der Schulpflicht angewendet werden muss.

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