Das Wort Gottes Radio

Verabschiedet auf dem Bundesparteitag in Kirchheim/Hessen am 1. November 2008

Wir bef�rworten ein Europa der freien V�lker in Freundschaft, Frieden und gutnachbarschaftlicher Zusammenarbeit. Jeder Staat soll politisch, wirtschaftlich und juristisch �ber sich selbst bestimmen k�nnen. Wir lehnen den Br�sseler EU-Zentralismus ab, der immer deutlichere Z�ge einer Diktatur entwickelt. Wir treten entschieden ein f�r die Meinungs-, Presse- und Predigtfreiheit in Europa. Wir lehnen alle Gesetze und Ma�nahmen (insbesondere Antidiskriminierungsgesetze) ab, die diese Freiheit in irgendeiner Weise beschr�nken.

Wir fordern mit Nachdruck eine Volksbefragung (Referendum) �ber den neuen EU-Verfassungsvertrag in allen europ�ischen Staaten. Wir treten ein gegen die Entm�ndigung von rund 500 Millionen EU-B�rgern (au�er den Iren) bei dieser entscheidend wichtigen Frage. Wir stehen zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und sind dankbar f�r die dort verankerten Freiheitsrechte und den Gottesbezug. Wir sind dagegen, dass das deutsche Recht durch ein Europarecht auf atheistischer Grundlage und ohne wirkliche Freiheit der B�rgerinnen und B�rger verdr�ngt.

Wir begr��en und unterst�tzen den besonderen Schutz der Ehe (Ehe zwischen einem Mann und einer Frau) und der Familie, wie er in Artikel 6 des deutschen Grundgesetzes verankert ist. Wir lehnen die Aufl�sung dieses Schutzes durch die Gender-Ideologie (Behauptung einer grenzenlosen „Gleichheit“ der Geschlechter) im EUReformvertrag (Art. 2) ab.

Wir treten ein f�r die Erhaltung des Friedens, f�r Abr�stung und f�r eine Armee allein zu Verteidigungszwecken. Wir lehnen eine dar�ber hinausgehende Aufr�stung und Kampfeins�tze ab, wie sie der EUReformvertrag (in Artikel 42 und 43) vorsieht.

Wir bef�rworten eine st�rkere Kontrolle der EU-Regierenden durch das demokratisch gew�hlte Europaparlament. Wir fordern die Abschaffung des EU-Erm�chtigungsgesetzes (Art. 48 EUReformvertrag), das es der EU-F�hrung erm�glicht, sich selbst immer mehr Zust�ndigkeiten einzur�umen.

Wir treten ein f�r die Freiheit jedes B�rgers, nach den Gesetzen seines eigenen Landes beurteilt und gerichtet zu werden. Wir begr��en die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass ein Deutscher nicht an das Ausland ausgeliefert werden darf (Art. 16 GG). Diese Entscheidung darf auch nicht durch den europ�ischen Haftbefehl ausgeh�hlt werden.

Wir verteidigen den Schutz und die W�rde des menschlichen Lebens von der Zeugung bis zum nat�rlichen Tod. Bereits das ungeborene Kind ist eine individuelle menschliche Person, ebenso der behinderte, kranke oder alte Mensch. Wir lehnen eine Unterscheidung zwischen „Mensch“ und „Person“ ab.

Wir treten daf�r ein, dass Christen in Europa die gleichen Freiheitsrechte behalten wie andere Menschen, auch zur Mission und Evangelisation im �ffentlichen Raum. Wir warnen vor einer Christenverfolgung in Europa unter dem Deckmantel des „Fundamentalismus“- oder „Diskriminierungs“-Vorwurfs.

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