Von Pfarrer Reinhard M�ller, Aesch/Schweiz

19. Oktober 2007: Der schwarze Freitag von Lissabon

Nach stundenlangen Beratungen wurden durch die Regierungschefs der EU-Staaten wenige letzte �nderungen am neuen EU-Vertrag vorgenommen, dessen In-Kraft-Treten vor den Europawahlen 2009 allgemein als gesichert angesehen wird. Das 256-seitige Papier �ndert die Vertr�ge von Maastricht (1992) und Rom (1957); es soll - so die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel - die EU handlungsf�higer machen. Dass die EU dadurch aber an B�rgern�he und Demokratie verliert, dass Europa weniger Freiheit, daf�r aber mehr Diktatur zeigt - dar�ber liest man im deutschsprachigen Europa kaum etwas.

Allgemein versuchten Parteien und Politiker den neuen Vertrag als "sanfte" und "notwendige" Ver�nderung nach dem Scheitern der "EU-Verfassung" zu verkaufen. Die Verfassung - der jeder Gottesbezug bewusst fehlte! - wurde 2005 von Franzosen und Niederl�ndern abgelehnt. Dennoch sollte sie als Zielvorgabe umgesetzt werden, lassen sich Politiker ihre Utopien doch nicht gern von den W�hlern rauben. So sagte man diesen immer wieder: Der neue Vertrag sei keine "Verfassung", verzichte deshalb auf Flagge und EU-Hymne (beides existiert in der Praxis jedoch schon seit vielen Jahren und wird auch jetzt unver�ndert umgesetzt!), und in m�hsamer Kleinarbeit habe man zahl-reiche �nderungen erarbeitet. Gut gelogen, denn weit �ber 90 Prozent des EU-Vertrages sind inhaltlich praktisch beibehalten worden!

In 60 Sachbereichen beseitigt das neue Vertragswerk das Veto-Recht der einzelnen Staaten! Das bedeutet eine Preisgabe nationaler Souver�nit�t. In der Bundesrepublik scheint das niemanden zu ersch�ttern, in Gro�britannien dagegen steht das Volk Kopf. Die renommierte Tages-zeitung THE DAILY TELEGRAPH (DT) hat im Vorfeld der EU-Tagung von Lissabon in k�rzester Zeit �ber 100.000 Unterschriften f�r ein Referendum (Volksabstimmung) �ber das Vertragswerk zusammengebracht; auch viele nationale und europ�ische Parlamentarier unterst�tzen ein Referendum. Doch Premier Gordon Brown, der es samt seiner Partei vor Jahren dem Volk fest versprach, will keines gestatten - er hat Angst um seine Macht, weil die Briten den Vertrag haushoch ablehnen w�rden. Die Briten stehen mit ihrem Anliegen nicht allein: 75 Prozent der Europ�er w�nschten sich ein Referendum, doch werden wohl einzig die Irl�nder und D�nen dar�ber abstimmen k�nnen. Und es ist nicht zu sehen, dass irgendein Referendum die Br�sseler Eurokraten je ersch�ttern k�nnte.

Durch einen Verweis im Reformvertrag von Lissabon wurde zudem sichergestellt, dass die EU-Grundrechtecharta von 2000 bindendes Recht in allen EU-Staaten wird. Schrittweise wurden dem "christlichen Abendland" so "antichristlich-humanistische Werte" �bergest�lpt, ohne dass der einzelne B�rger danach gefragt wurde, ob er der Einschr�nkung seiner Freiheitsrechte, der Beschr�nkung seiner demokratischen M�glichkeiten (rund 80 Prozent der Gesetze f�r die 27 Nationalstaaten werden schon jetzt von Eurob�rokraten verfasst, die sich jeder demokratischen Kontrolle entziehen, und dann in Br�ssel oder Stra�burg beschlossen!) und der Preisgabe der j�disch-christlichen Ethik zustimmen wolle ... und in absehbarer Zeit sollen durch die Aufnahme der T�rkei dann sogar noch "islamische Werte" in die europ�ische Gesellschaft und deren Rechtsordnung Eingang finden!

Charles Moore, der diese Entwicklung seit Jahren f�r den Daily Telegraph fundiert beobachtet und analysiert hat, schrieb zum Schwarzen Freitag von Lissabon �ber die Br�sseler EU-Diktatur:

"Die EU ist nicht ein derart scharfes Unterdr�ckungsinstrument, wie es der Sowjet-Kommunismus war, aber in dieser Hinsicht ist sie �hnlich: Wo immer m�glich, versucht sie, dem demokratischen Urteil der B�rger, �ber die sie regiert, auszuweichen. Wenn deren Urteil aber einst kommen wird, dann wird es unbarmherzig sein"! Die EU ist ein Staatenbund ohne Seele - und in absehbarer Zukunft wird es zur Implosion kommen; das R�mische Reich l�sst gr��en.