Von Pfarrer Reinhard Möller, Aesch/Schweiz

19. Oktober 2007: Der schwarze Freitag von Lissabon

Nach stundenlangen Beratungen wurden durch die Regierungschefs der EU-Staaten wenige letzte Änderungen am neuen EU-Vertrag vorgenommen, dessen In-Kraft-Treten vor den Europawahlen 2009 allgemein als gesichert angesehen wird. Das 256-seitige Papier ändert die Verträge von Maastricht (1992) und Rom (1957); es soll - so die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel - die EU handlungsfähiger machen. Dass die EU dadurch aber an Bürgernähe und Demokratie verliert, dass Europa weniger Freiheit, dafür aber mehr Diktatur zeigt - darüber liest man im deutschsprachigen Europa kaum etwas.

Allgemein versuchten Parteien und Politiker den neuen Vertrag als "sanfte" und "notwendige" Veränderung nach dem Scheitern der "EU-Verfassung" zu verkaufen. Die Verfassung - der jeder Gottesbezug bewusst fehlte! - wurde 2005 von Franzosen und Niederländern abgelehnt. Dennoch sollte sie als Zielvorgabe umgesetzt werden, lassen sich Politiker ihre Utopien doch nicht gern von den Wählern rauben. So sagte man diesen immer wieder: Der neue Vertrag sei keine "Verfassung", verzichte deshalb auf Flagge und EU-Hymne (beides existiert in der Praxis jedoch schon seit vielen Jahren und wird auch jetzt unverändert umgesetzt!), und in mühsamer Kleinarbeit habe man zahl-reiche Änderungen erarbeitet. Gut gelogen, denn weit über 90 Prozent des EU-Vertrages sind inhaltlich praktisch beibehalten worden!

In 60 Sachbereichen beseitigt das neue Vertragswerk das Veto-Recht der einzelnen Staaten! Das bedeutet eine Preisgabe nationaler Souveränität. In der Bundesrepublik scheint das niemanden zu erschüttern, in Großbritannien dagegen steht das Volk Kopf. Die renommierte Tages-zeitung THE DAILY TELEGRAPH (DT) hat im Vorfeld der EU-Tagung von Lissabon in kürzester Zeit über 100.000 Unterschriften für ein Referendum (Volksabstimmung) über das Vertragswerk zusammengebracht; auch viele nationale und europäische Parlamentarier unterstützen ein Referendum. Doch Premier Gordon Brown, der es samt seiner Partei vor Jahren dem Volk fest versprach, will keines gestatten - er hat Angst um seine Macht, weil die Briten den Vertrag haushoch ablehnen würden. Die Briten stehen mit ihrem Anliegen nicht allein: 75 Prozent der Europäer wünschten sich ein Referendum, doch werden wohl einzig die Irländer und Dänen darüber abstimmen können. Und es ist nicht zu sehen, dass irgendein Referendum die Brüsseler Eurokraten je erschüttern könnte.

Durch einen Verweis im Reformvertrag von Lissabon wurde zudem sichergestellt, dass die EU-Grundrechtecharta von 2000 bindendes Recht in allen EU-Staaten wird. Schrittweise wurden dem "christlichen Abendland" so "antichristlich-humanistische Werte" übergestülpt, ohne dass der einzelne Bürger danach gefragt wurde, ob er der Einschränkung seiner Freiheitsrechte, der Beschränkung seiner demokratischen Möglichkeiten (rund 80 Prozent der Gesetze für die 27 Nationalstaaten werden schon jetzt von Eurobürokraten verfasst, die sich jeder demokratischen Kontrolle entziehen, und dann in Brüssel oder Straßburg beschlossen!) und der Preisgabe der jüdisch-christlichen Ethik zustimmen wolle ... und in absehbarer Zeit sollen durch die Aufnahme der Türkei dann sogar noch "islamische Werte" in die europäische Gesellschaft und deren Rechtsordnung Eingang finden!

Charles Moore, der diese Entwicklung seit Jahren für den Daily Telegraph fundiert beobachtet und analysiert hat, schrieb zum Schwarzen Freitag von Lissabon über die Brüsseler EU-Diktatur:

"Die EU ist nicht ein derart scharfes Unterdrückungsinstrument, wie es der Sowjet-Kommunismus war, aber in dieser Hinsicht ist sie ähnlich: Wo immer möglich, versucht sie, dem demokratischen Urteil der Bürger, über die sie regiert, auszuweichen. Wenn deren Urteil aber einst kommen wird, dann wird es unbarmherzig sein"! Die EU ist ein Staatenbund ohne Seele - und in absehbarer Zukunft wird es zur Implosion kommen; das Römische Reich lässt grüßen.