Das Wort Gottes Radio

Das Internet ist aus unserem beruflichen wie privaten Alltag kaum noch wegzudenken. Doch die Vorteile des Netzes begr�nden zugleich gro�e Gefahren. Alle m�glichen Inhalte und Meinungen k�nnen verbreitet werden. Auch Inhalte, die nach Gesetzen strafbar sind. Aus diesem Grund hat das Bundesjustizministerium eine Initiative in die Wege geleitet, die 2000 mit einer Konferenz begann. Sie trug den Titel „Hass im Internet". Es geht darum, Inhalte — vor allem rechtsextreme — zu bek�mpfen, m�glichst ganz aus dem Internet zu verbannen.

Am 9. Juli 2009 berichtete die Bundesministerin f�r Justiz, Brigitte Zypries (SPD), in einer Rede �ber den Zwischenstand der Initiative. Sie sagte u.a.: „Dabei d�rfen wir freilich nicht aus den Augen verlieren, dass Freiheit und Demokratie nicht nur von den politischen Extremisten bedroht werden. Auch religi�se Extremisten beleidigen und beschimpfen Andersdenkende bisweilen auf unertr�gliche Weise." Bei dieser Formulierung von Zypries wird schon deutlich, dass der Begriff Hass mittlerweile viel weiter gefasst wird, als es die eigentliche Bedeutung hergibt: Hass ist die st�rkste Form von Abneigung, verbunden mit starken negativen Gef�hlen. Am Pranger steht nicht nur der, der hasst, sondern auch der, der einen m�glichen Anlass zum Hass liefert — und das kann heute bereits eine lautstark vorgebrachte andere Meinung sein als die allgemein akzeptierte. So verwendete der Spiegel als erstes deutsches Medium 1994 den Begriff „Hassprediger" in einem Bericht �ber fundamentalistische Christen in den USA. Dort wurde ein Abtreibungsgegner als „Prediger des Hasses" bezeichnet. Will die Bundesregierung all diejenigen aus dem Internet werfen, die Anlass zum Hass geben k�nnten?

In diesem Zusammenhang ist ein Projekt mehr als beunruhigend, das 2003 aus der Taufe gehoben wurde. Die staatliche Kommission f�r Jugendmedienschutz (KJM) beauftragte den Verein JusProg (Verein zur F�rderung des Kinder- und Jugendschutzes in Telemedien e. V.) damit, eine Filtersoftware f�r das Internet zu entwickeln. Diese Software k�nnen Eltern auf dem heimischen Computer installieren, damit ihre Kinder nichts Gef�hrliches (Pornos, Gewaltdarstellungen etc.) vor die Augen bekommen. Dieses Modellprojekt ist das einzige mit staatlicher R�ckendeckung. Wer sich JusProg anschaut, der traut seinen Augen nicht. Hinter dem Verein stehen zwei der gr��ten Internet-Erotikanbieter Deutschlands: die Fundarando GmbH, eine Tochtergesellschaft der freenet AG, und die ORION Versand GmbH & Co. KG. Als Unterst�tzer des e.V.s sind fast alle namhaften Firmen aus der Erotik- und Pornobranche verzeichnet sowie die Bild-Zeitung. Hintergrund dieser f�r den Normalb�rger unfassbaren Konstruktion sind die Anweisungen aus dem „Jugendmedien-Staatsvertrag", die vorschreiben, dass Anbieter von gewaltverherrlichenden und pornografischen Bildern in den Medien selbst f�r einen Jugendschutz zu sorgen haben. Somit sind die Pornografen zu Jugendsch�tzern geworden. Doch sind sie das wirklich? Oder geht es hier um viel mehr?

Bei Tests von Computer-Spezialisten stellte sich heraus, dass nicht nur Gewalt und Pornografie gesperrt werden, sondern auch politisch kritische Seiten (z. B. „Nachdenkseiten", „Telepolis" etc.) und Internet-Diskussionsforen. Doch nicht nur diese Seiten. Auch evangelikale Seiten werden blockiert: z. B. die ev. Nachrichtenagentur idea, die Schweizer Zeitschrift factum, das Schweizer Internet-Portal livenet und die Internetseite des Medienmagazins pro. Hier kommt die Frage auf: Was haben diese „frommen" Seiten mit dem Schund in den Medien zu tun — au�er, dass sie ihn kritisieren und an den �ffentlichen Pranger stellen? Die Seite der Bild-Zeitung wurde nicht blockiert — und hier findet sich etliches an Angeboten in Sachen Sex.

Wie JusProg auf seiner Internet-Seite erkl�rt, w�rden ihre Leute das Internet systematisch mit CrawlerProgrammen durchsuchen lassen, die jeglichen Inhalt eines Internet-Angebotes durchforsteten. Ein zweik�pfiges Rating-Team w�rde dann die Seiten pr�fen und bewerten und gegebenenfalls sperren.

Als die Zeitschrift factum bei der staatlichen KJM gegen die Sperrung ihrer Seite protestierte, bekam sie die Antwort, dass die staatlichen Jugendsch�tzer JusProg „bitten w�rden", die Sperrung aufzuheben. Factum-Redakteur Thomas Lachenmaier zu TOPIC: „Man ist v�llig hilflos. Die KJM ordnet nichts an, sondern sie ,bittet'. Hier wird doch der Bock zum G�rtner gemacht." JusProg ist bisher ein Modellprojekt, und Eltern k�nnen das Filterprogramm freiwillig auf ihrem Heimcomputer installieren. Aber dieses „Modellprojekt" zeigt, wie schnell Zensur �ber Andersdenkende (vielleicht �ber die, die angeblich zum Hass aufstacheln) technisch umgesetzt und ausge�bt werden kann. Nicht vorzustellen, wenn ein solches Programm pl�tzlich nicht mehr freiwillig ist, sondern das gesamte Internet — z. B. mit Unterst�tzung von Suchmaschinen wie Google — zwangszensiert.

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