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Losung des Tages

Siehe auf den Bergen die Füße dessen, der frohe Botschaft bringt, der Frieden verkündigt: Feiere, Juda, deine Feste, bezahle deine Gelübde! Denn der Frevler wird forthin nicht mehr über dich kommen; er ist gänzlich vertilgt!
Nahum 2,1
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Wie in der Politik gelogen und betrogen wird: Ursula von der Leyen

Zu den umstrittensten Arbeitsbereichen der Bundesministerin Ursula von der Leyen gehört ihre Familienpolitik. In der evangelikalen Landschaft hatte man lange Zeit angenommen, darin christliche Motive erkennen zu können, und die Ministerin bemühte sich durchaus, diesem Anspruch Nahrung zu geben. Inzwischen haben viele den wirklichen gemeinsamen Nenner in der unübersichtlichen Arbeit der Frau von der Leyen entdeckt.

Die deutsche Zeitung Der TagesSpiegel drückte es Anfang August so aus: „Wirtschaftswissenschaftler haben ausgerechnet, dass ein kleines neues deutsches Wirtschaftswunder möglich wäre, wenn aus heute geldfreien Familienleistungen Marktleistungen würden.“ Um das in die Wege zu leiten, ist eines zwingend notwendig: Die Frauen und Mütter, die eben diese Gratis-Arbeit leisten, müssen aus dem Haus. Und genau das soll die „Familien“-Politik der Frau Minister bewirken. Nun ist das gar nicht so leicht zu bewerkstelligen, denn die Deutschen halten viel von der traditionellen Familie, und es ist schwer, Argumente zu finden, ihnen diese Zuneigung auszutreiben. Also musste, wie das TV-Magazin Report Mainz (ARD) herausfand, wohl kräftig nachgeholfen werden: Das Familienministerium sorgte mit Hilfe einer Agentur für Offentlichkeitsarbeit (PR) und bezahlt aus Steuergeldern dafür, dass Hunderte von Zeitungsartikeln und Sendungen veröffentlicht wurden. Dadurch sollte die deutsche öffentliche Meinung zugunsten des sogenannten Elterngeldes manipuliert werden. Original-Ton einer Sendung: „Vor allem viele Frauen finden gut, dass das neue Elterngeld ihnen hilft, Beruf und Familie besser unter einen Hut zu bekommen.“ Oder — aus einem Zeitungsartikel: „Mama ging mit dem Kleinen in den Sandkasten und Papa zur Arbeit. Immer weniger Frauen können und wollen das akzeptieren.“ Der brave Bürger rechnet nicht mit so viel Hinterlist und denkt, dass da unabhängige Journalisten schreiben, was ihnen „viele Frauen“ erzählt haben. Weit gefehlt! Die anscheinend interviewten Frauen gibt es gar nicht — es handelt sich schlicht um erfundene Werbebotschaften. Die betreffende PR-Agentur preist ihre Dienste folgendermaßen an: „Wir konzipieren und produzieren für unsere Kunden sendefertige Programmbausteine, (...) Und das Wichtigste: Die einzelnen Programmbausteine erreichen beim Hörer ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit ...“ Mit anderen Worten: Die beabsichtigte Manipulation gelingt fast immer.
Zu den PR-Artikeln bemerkt Report Mainz: „Zahllose Blätter haben die Texte eins zu eins im redaktionellen Teil abgedruckt.“ Ein Funktionär des Deutschen Journalisten-Verbandes, den Report zu dieser Angelegenheit befragte, kommentierte: „Das ist Propaganda in bester Form, was da gemacht worden ist.“

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