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Abgeordneter: Strafe wegen „Homosexuellenbeleidigung“Der französische Abgeordnete Christian Vanneste (59) wurde jetzt wegen so genannten homophoben
Äußerungen zu hohen Geldstrafen verurteilt. Der Politiker vertritt die Region Lille in
der Französischen Nationalversammlung. Vanneste ist von Beruf Philosophielehrer und seit
1983 in der Lokalpolitik seiner Vaterstadt Tourcoing in Nordfrankreich tätig.
![]() Christian Vanneste legte Berufung ein. Die zweite Verhandlung fand im Dezember 2006 am Cour d’Appel in der Stadt Douai statt. Die empörte Generalstaatsanwältin Catherine Champrenault erklärte in der Sitzung: „Das sind schreckliche Worte, die weh tun“. Sie beantragte dieselbe Strafe: „Diese Worte sind seit dem 30. Dezember 2004 illegal.“ Die Angelegenheit sei noch ernster, weil der Täter ein Abgeordneter sei. Daß Christian Vanneste seine Worte am 6. Juli 2006 in einer Rede vor der Nationalversammlung straflos wiederholen durfte, spielte keine Rolle. Bei der Verhandlung sagte der UMP-Parteikollege Jean-Luc Roméro gegen Vanneste aus: „Ich kann nicht akzeptieren, dass ein Abgeordneter ungesetzliche Dinge sagen und beliebig wiederholen darf.“ Roméro beschuldigte seinen Parteikollegen auch, sich amnestieren zu wollen, da er im Juli 2006 mit 22 anderen Abgeordneten ein Gesetz einbrachte, um das Maulkorb-Gesetz abzuschaffen. Am 25. Januar 2007 wurde das Urteil bestätigt. Allerdings muss Vanneste jetzt 1.500 Euro Anwaltskosten pro Homo-Organisation bezahlen. Das Urteil ist rechtskräftig. Christian Vanneste wird den Fall zum Berufungsgericht weiterziehen, muß die Strafe aber zunächst bezahlen. Das Urteil ist von großer Bedeutung. Es macht Geistlichen, Lehrern, Journalisten und Politikern klar, was sie in Zukunft noch sagen dürfen – und was nicht. Als Konsequenz des französischen Maulkorb-Gesetzes besteht der nächste Schritt darin, den Vertrieb von Schriften mit „homophoben“ Äußerungen zu verbieten. So ein Buch wäre zum Beispiel die Bibel. Der frühere Dissident des Sowjet-Regimes Wladimir Bukowski sieht in der juristischen Verfestigung der „Politischen Korrektheit“ ein Anzeichen dafür, dass sich die Europäische Union zu einem unterdrückerischen Regime entwickelt. idea |
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